Die Krise nachhaltig überwinden

Ausschnitte der dritten Ad-hoc-Stellungnahme der Nationalakademie Leopoldina vom 13. April 2020

"Angesichts der tiefen Spuren, welche die Coronavirus-Krise hinterlassen wird, vor allem aber wegen der mindestens ebenso bedrohlichen Klima- und Biodiversitäts-Krise kann es nicht einfach eine Wiederherstellung des vorherigen Status geben. Nicht zuletzt gilt es, aus den Erfahrungen mit der Coronavirus-Pandemie und ihren Ursachen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Die generelle Zunahme der Bevölkerung, Urbanisierung und globale Mobilität, die Vernichtung und Abnahme der Widerstandsfähigkeit von Ökosystemen durch Landnutzungsänderungen und der Klimawandel tragen wesentlich zum Ausbruch von Epidemien und Pandemien bei.

Staatliche Maßnahmen, die nach dem Abklingen der Pandemie wirtschaftliche Tätigkeit wieder anstoßen, sollten daher die Kriterien der Nachhaltigkeit in den Vordergrund stellen. Mit einer nachhaltigen Ausrichtung der jetzt getätigten Investitionen und Programme entstünde die Freiheit der Beteiligten, die notwendigen Änderungen auf eine den jeweiligen lokalen und zeitlichen Gegebenheiten angemessene Weise umzusetzen, dringend nötige Technologieoffenheit beispielsweise bei der Energiewende herzustellen, regionale und globale Stoffkreisläufe zu schließen etc. Wird diese Chance vertan, so dürfte auf Grund der Größe der jetzigen Wirtschaftsprogramme ein später nötiges drastischeres Umsteuern extrem schwierig werden. Daher liegt in der Wahrnehmung dieser historischen Chance eine kaum zu überschätzende Verantwortung der Handelnden. Notwendig ist dabei eine transparente Kostendiskussion, die auch die massiven externen Kosten von Klima-, Umwelt- und nicht zuletzt daraus resultierenden Gesundheitsschäden berücksichtigt.

Konkret wird es zunächst darum gehen, wirtschaftliche Aktivitäten so anzustoßen, dass die in diesem Jahr unvermeidliche Rezession nicht zu stark ausfällt, die Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad zurückkehrt. Dieser sollte allerdings stärker als zuvor von Prinzipien der Nachhaltigkeit bestimmt sein, nicht zuletzt, weil hierin enorme Potentiale für die wirtschaftliche Entwicklung liegen. Dies erfordert ein entschiedenes Handeln von Seiten der Wirtschaftspolitik. Aller Voraussicht nach werden jenseits der jetzt getroffenen Maßnahmen und trotz der im System angelegten automatischen Stabilisatoren (geringere Steuereinnahmen, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen) weitere konjunkturpolitische Maßnahmen erforderlich sein. Dazu gehören auf der Einnahmeseite steuerpolitische Instrumente, wie die Einführung von Verlustrückträgen und die Erleichterung von Verlustvorträgen für Unternehmen (Abschaffung der Mindestbesteuerung), ein temporärer Übergang zur degressiven Abschreibung und das Vorziehen der Teilentlastung beim Solidaritätszuschlag. Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sollte erwogen werden. Auf der Ausgabenseite liegen vor allem staatliche Investitionen sowie der Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen auf der Hand. Dabei sollten strukturpolitische Zielsetzungen, etwa im Hinblick auf die öffentliche Daseinsvorsorge und den Schutz von Gemeinschaftsgütern speziell in den Bereichen Gesundheits-, Klima- und Ökosystemschutz, vorrangig berücksichtigt werden."

Weichen stellen für Nachhaltigkeit

"Alle politischen Maßnahmen, die nicht der unmittelbaren Rettung von Unternehmen dienen, müssen sich auf nationaler wie internationaler Ebene an dem Prinzip der Nachhaltigkeit orientieren. Daher müssen die folgenden Maßnahmen, die auf einer breiten wissenschaftlichen Evidenz und einem breiten gesellschaftlichen Konsens beruhen, weiterhin mit hoher Priorität umgesetzt werden. Der Aufbau einer klimafreundlichen Wirtschaft und eine konsequente Mobilitäts- und Landwirtschaftswende setzen wesentliche Impulse für Innovation und Wachstum. Dazu gehören die umgehende Einführung eines Preises für fossiles CO2, die schnellstmögliche Verabschiedung und Umsetzung der nationalen Wasserstoffstrategie sowie die Neuregelung des Strommarktes. Ziel muss ein starker europäischer „Green Deal“ bleiben."